Offenlegungsbeschluss Weserstraße 2B: Konservative Koalition lehnt Antrag auf Schieben ab

„Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, den Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Weserstraße 2B zu schieben, da es im Vorfeld sozialpolitische Bedenken bei Fragen der Mietkosten sowie zur Nutzung des…

Steigende Schüler*innenzahlen in Kassel: Die Notwendigkeit zur Planung einer neuen IGS liegt auf der Hand

„Die Planungen für eine neue integrierten Gesamtschule müssen jetzt beginnen“, fordert die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann: „Kassel muss nun endlich im Sinne des Schulentwicklungsplanes…

Anke Bergmann führt die Kasseler SPD-Fraktion in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode

„Mit Anke Bergmann bekommt die Fraktion nicht nur eine versierte Schul- und Finanzexpertin an ihre Spitze, sondern auch eine Frau, mit vollem Werkzeugkoffer“, mit diesen Worten übergab die bisherige Vorsitzende Ramona Kopec am 26. Juni…
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Es braucht jetzt ein Lehrschwimmzentrum an der Luisenschule und nicht erst in ferner Zukunft

Der Beschluss, das Lehrschwimmzentrum gemeinsam mit dem Erweiterungsbau der Luisenschule zu bauen, führt zu einer deutlichen Verzögerung des Baubeginns. Der ursprüngliche Plan sah bereits genug Fläche für eine Erweiterung der Luisenschule…
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SPD wirft grünem Bundestagsabgeordneten mangelnde Demokratiekenntnis vor

„Die Aussagen von Boris Mijatovic zur vergangenen Wahl in der Türkei bzw. zur OB-Wahl in Kassel sind bestenfalls polemisch, schlimmstenfalls aber brandgefährlich“, sagt der Stadtverordnete Mirko Düsterdieck und fährt fort: „Die SPD-Fraktion…
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Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“,…
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Dezernent*innenwahl: Personalvorschläge der Jamaika-Koalition sind ein Desaster für Kassel

„Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um konstruktiv bei dem Bewerbungsverfahren für neue Dezernent*innen mitzuwirken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die Zustimmung…
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Aufstellung der Fahrradbügel muss evaluiert werden

„Bei der derzeitigen Praxis des Aufstellens von Fahrradabstellanlagen im Kasseler Stadtgebiet gibt es noch Verbesserungsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch. Zwar seien die Ortsbeiräte bei der Planung…
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Kultur braucht eigenes Dezernat

SPD-Fraktion Kassel: Kultur braucht eigenes Dezernat „Kultur ist nicht nur wegen der documenta eines der Aushängeschilder Kassels. Deswegen braucht es ein eigenständiges Amt für Kultur“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…
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Gleichberechtigung hat für CDU keinen Vorrang

„Mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung ist es bei der CDU nicht weit her“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Sie bezieht sich dabei auf das Statement der CDU, dass der Magistrat nicht…