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Neubau der Feuer- und Rettungswache Ost: Sicherheit der Bürger*innen muss Priorität haben

„Die neue Feuer- und Rettungswache Ost ist eine dringende Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen“, macht die Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram deutlich: „Vom nun geplanten…
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Neubau der Offenen Schule Waldau: Bildungspolitisch werden nun neue Maßstäbe gesetzt

„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss zur Offenen Schule Waldau des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung. Die Offene Schule Waldau ist ein Vorzeigeprojekt,…
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SPD-Fraktion: Klimaschutz muss sich jeder leisten können!

"Die konservative Jamaika-Koalition trifft Ausgaben in Millionenhöhe ohne klare Strategie und schränkt dadurch die Investitionsmöglichkeiten in kommunalen Klimaschutz und Energiewende ein. Leider offenbart sich hier erneut die mangelnde wirtschaftspolitische…
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Förderprogramm zur Fernwärme: Wirtschaftspolitik der konservativen Koalition ist Politik der Unvernunft

„Die SPD-Fraktion hatte mehrmals davor gewarnt, dass der Antrag der konservativen Koalition zur Förderung der Fernwärme nicht den gewünschten Effekt erzielen wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.…
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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition

„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert…
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FDP-Fraktion sorgt mit absurden Fragen zu Zinsen für Aufsehen

„Die Nachfrage der FDP bezüglich der zinsseitigen Absicherung von Krediten für das Jahr 2023 ist besorgniserregend, da die FDP das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Kämmerei hat", zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der…
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Gleichberechtigung hat für CDU keinen Vorrang

„Mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung ist es bei der CDU nicht weit her“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Sie bezieht sich dabei auf das Statement der CDU, dass der Magistrat nicht…
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Deklaratorische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist richtig und wichtig

Nach langer kontroverser Diskussion wurde der Antrag der konservativen Koalition mit dem Antrag durch SPD und Linke in einem Kompromiss zusammengeführt. „Zwar endete die Ehrenbürgerschaft von Paul v. Hindenburg mit seinem Tod, jedoch…
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Konservative Koalition verschuldet die Stadt Kassel

„Im ersten Haushalt direkt auf Schulden zu setzen lässt erahnen, wie die Finanzierung Kassels in drei Jahren aussehen wird: Desaströs“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Konservative…
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Mirko Düsterdieck wechselt in die SPD-Fraktion

Der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Düsterdieck, ist ab sofort Mitglied in der Kasseler SPD-Fraktion. Damit erhöht sich die Anzahl der Mandate der SPD von 17 auf 18 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. „Mit Mirko Düsterdieck…