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CDU versteht eigene Landesverordnung nicht

„Die Kasseler CDU-Fraktion blamiert sich selbst bis auf die Knochen, weil sie die eigene Landesverordnung für den Jahreswechsel nicht versteht“, das sagt der Landtagsabgeordnete und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker. Besonders peinlich…
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Für bezahlbaren Wohnraum und die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel setzt sich entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum in Kassel ein. „Deswegen haben wir mit unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung dafür gesorgt, dass in Kassel eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ab…
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Feuerwache ist kein Wahlgeschenk

„Wer den Bau einer neuen Feuerwache im Kasseler Osten als Wahlgeschenk bezeichnet, ist verantwortungslos“, das sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann zur Kritik der Kasseler Grünen an den Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung.…
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Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist.…
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Mercedes-Benz-Achswerk Kassel: Wir unterstützen die Kampagne „Solidarität gewinnt“

Wir als Stadtverordneten-Fraktion unterstützen zusammen mit unserer SPD-Landtagsfraktion die von IG-Metall und dem Betriebsrat des Kasseler Mercedes-Benz-Achswerks initiierte Kampagne Solidarität gewinnt. Dies teilen unser Fraktionsvorsitzende…
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Standorte Fernbusbahnhof: Gutachten zu den liegt seit 2016 vor

„Ein Gutachten zu den infrage kommenden Fernbusbahnhof-Standorten liegt seit 2016 vor“, so Sascha Gröling, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Auf welches Gutachten Boris Mijatovic nun wartet, ist uns daher schleierhaft“, meint Gröling…
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Aus der StaVo am 07.12.2020: Aktuelle Anträge und Magistratsvorlagen

Erlass Sondernutzungsgebühren Gute Nachrichten für die Kasseler Gastronomie und den Einzelhandel. Um sie auch weiterhin in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten zu unterstützen, wurde mit unseren Stimmen beschlossen, dass sie bis zum 31. Oktober…
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Kassel aus Hessischer Mieterschutzverordnung gestrichen: Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger,…
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Zweite Eisfläche: Wichtige Investitionen in den (Vereins)Sport

Absolut daneben und ungerechtfertigt findet Wolfgang Decker (MdL; unser wirtschaftspolitischer Sprecher zuständiges Mitglied für Brandschutz) die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der zweiten Eishalle. „Es ist herabsetzend…
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Feuerwache im Kasseler Osten: Leben retten

Wir haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswachewache im Kasseler Osten gestimmt. Dafür gibt es gute Gründe: Bereits 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung im Bedarfs- und Entwicklungsplan…